Einleitung

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: "AGB") der Shopgate GmbH, Badborngasse 1A, D-35510 Butzbach, (nachfolgend: "Shopgate"), sowie die von diesen AGB als verbindlich erklärten, ausserhalb der AGB festgehaltenen Bestimmungen, insbesondere die Datenschutzerklärung und das Gebührenreglement, regeln die mit der Nutzung der Software und der Dienstleistungen von Shopgate im Zusammenhang stehenden Rechte und Pflichten und das vertragliche Verhältnis zwischen Shopgate und dem Verkäufer und deren Rechtsnachfolger (nachfolgend: "Verkäufer").

(2) Die AGB, die Datenschutzerklärung und das Gebührenreglement bilden die ausschliessliche Grundlage der Zusammenarbeit zwischen dem Verkäufer und Shopgate. Die Gültigkeit dieser AGB erstreckt sich auf alle angebotenen Leistungen von Shopgate. Mit der Inanspruchnahme der Leistungen, der Software oder Dienste von Shopgate sind diese AGB für den Verkäufer verbindlich.

(3) Die Leistungen von Shopgate richten sich ausschließlich an Unternehmer gemäss § 14 BGB. Shopgate schließt keine Verträge mit Verbrauchern gemäss § 13 BGB.

§ 1 Vertragsschluß

(1) Der Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen Shopgate und dem Verkäufer kommt, dadurch zustande, dass der Verkäufer sich auf einer Internetadresse unter www.shopgate.com registriert und Shopgate eine Registrierungsbestätigung per E-Mail versendet.

(2) Shopgate behält sich das Recht vor, ohne Begründung einen Verkäufer von der Nutzung des Angebotes von Shopgate auszuschliessen.

§ 2 Leistungen von Shopgate

(1) Mit dem Vertragsabschluß erhält der Verkäufer Zugang zu der Mobile-Shopping-Lösung und der M-Commerce Lösung von Shopgate (zusammen "M-Commerce Lösung"), über welche er Waren zum Verkauf anbieten kann. Shopgate stellt für die Zahlungsabwicklung das unter § 4 dieser AGB erläuterte System der Zahlungsabwicklung zur Verfügung.

(2) Vertragsparteien etwaiger über die M-Commerce Lösung abgeschlossener Kaufverträge sind ausschließlich die jeweiligen Verkäufer und Käufer. Shopgate ist am Abschluß eines solchen Kaufvertrages nicht beteiligt. Dementsprechend findet die Kaufvertragsabwicklung ausschließlich im Verhältnis der jeweiligen Vertragsparteien statt. Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag gegen Shopgate sind ausgeschlossen.

(3) Die Einstellung eines Angebots auf der Shopgate M-Commerce Lösung stellt noch kein verbindliches Verkaufsangebot dar. Erst die Bestellung der Ware durch einen Käufer ist ein Vertragsantrag im Sinne des § 145 BGB.

(4) Der Verkäufer bevollmächtigt Shopgate, diesen Antrag des Käufers gemäss der Warenpräsentation des Verkäufers anzunehmen.

§ 3 Pflichten des Verkäufers

(1) Der Verkäufer verpflichtet sich, bei der Registrierung die erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen. Adressänderungen, Änderungen von Emailadressen, Ansprechpersonen, Bankverbindungen oder sonstige Stammdaten sind unverzüglich an Shopgate mitzuteilen.

(2) Der Verkäufer verpflichtet sich, seine Zugangsdaten, insbesondere zum Administrationsbereich von Shopgate, seinen Rechner und sein Mobilgerät vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Er hat sich daher zu seiner eigenen Sicherheit nach jeder Sitzung bei Shopgate abzumelden und alle offenen Browser-Fenster zu schließen, insbesondere wenn er seinen Rechner oder sein Mobilgerät mit anderen teilt.

(3) Der Verkäufer ist für alle von ihm bzw. über seine Passwortkennung produzierten und publizierten Inhalte selbst verantwortlich.

(4) Der Verkäufer verpflichtet sich, ausschließlich mängelfreie, originalverpackte und neue Ware anzubieten. Produkte, deren Haltbarkeit abgelaufen ist, dürfen nicht angeboten werden. Es dürfen keine Imitationen der von Shopgate zum Handel zugelassenen Produkte verkauft werden. Es dürfen keine Produkte ohne Jugendfreigabe angeboten werden. Der Verkäufer verpflichtet sich, nach bestem Wissen und Gewissen den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland zu folgen.

(5) Der Verkäufer muß in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsabschluß zu übersenden und zu übereignen, d.h. diese Waren dürfen nicht im Eigentum Dritter stehen, z.B. durch Erwerb seitens des Verkäufers unter Eigentumsvorbehalt und Nichtzahlung oder infolge Sicherungsübereignung. Sie dürfen auch nicht verpfändet oder sonst wie mit dem Recht eines Dritten belastet sein.

(6) Der Verkäufer hat darauf zu achten, dass es keine Möglichkeit gibt, Mindestabnahmemengen vorzuschreiben. Er hat deshalb seine Liefer- und Versandkosten auf eine Einzelversendung auszulegen.

(7) Der Verkäufer sichert zu, dass er die entsprechenden Rechte an sämtlichen Inhalten (z.B. Texte, Bilder usw.) hat, die er selber oder Shopgate für ihn online publiziert.

(8) Falls der Verkäufer über Newsletter oder Kundeninformationen seine Kunden über die M-Commerce Lösung informieren möchte, verwendet er dafür die Texte und Bilder auf der Shopgate Webseite unter: http://www.shopgate.com oder spricht diese im Einzelfall mit Shopgate ab.

(9) Damit der Kunde des Verkäufers erkennt, dass der Verkäufer auf der M-Commerce Lösung von Shopgate gelistet ist, fügt der Verkäufer an gut sichtbarer Stelle seiner Webseite ein Logo oder einen Banner von Shopgate ein. Die Banner richten sich nach der Vorlage auf: http://www.shopgate.com/de/logo.

§ 4 Zahlungsbedingungen / Leistungsstörungen

(1) Bezüglich Einstellen von Angeboten gilt das jeweils aktuelle „Gebührenreglement der Shopgate GmbH".

(2) Bei Abschluß eines Kaufvertrages erhält Shopgate eine Verkaufsprovision, die bei Kaufvertragsabschluß zwischen den jeweiligen Vertragsparteien zur Zahlung fällig wird und von dem jeweiligen Verkäufer zu tragen ist. Es gilt jeweils das aktuelle „Gebührenreglement der Shopgate GmbH".

(3) Der Verkäufer verpflichtet sich, alle entstehenden Forderungen aus Warenlieferungen und Dienstleistungen, die Shopgate vermittelt hat, fortlaufend Shopgate zum Kauf anzubieten. Der Verkäufer verpflichtet sich, Shopgate alle Umstände anzuzeigen, die einer Abtretung der Forderung entgegenstehen. Dazu zählen insbesondere ein Abtretungsverbot sowie die Kollision mit einem verlängerten Eigentumsvorbehalt oder mit einer Globalzession. Die Forderungen werden Shopgate unverzüglich nach Vertragsschluss mit dem Käufer zum Kauf angeboten. Der Verkäufer bietet Shopgate den Abschluss des Factoringvertrages dadurch an, dass er Shopgate alle wesentlichen Merkmale der Forderung gegen den Käufer übermittelt. Shopgate verpflichtet sich, die ihr zum Kauf angebotenen Forderungen anzunehmen. Das gilt nicht für solche Forderungen, denen ein Abtretungsverbot entgegensteht oder die mit einem verlängerten Eigentumsvorbehalt oder mit einer Globalzession kollidieren. Shopgate nimmt den Factoringvertrag an, indem Shopgate den Kaufpreis für die Forderung auf dem Abrechnungskonto des Verkäufers gutschreibt.

(4) Der von Shopgate an den Verkäufer zu zahlende Kaufpreis berechnet sich aus dem Nennwert der angekauften Forderung des Verkäufers gegenüber dem Käufer abzüglich der in § 4 Abs.2 festgelegten Verkaufsprovision.

(5) Der Verkäufer garantiert Shopgate, dass die verkaufte Forderung einschließlich der abgetretenen oder übergegangenen Nebenrechte, wie sie in den übermittelten Daten beschrieben werden, besteht, abtretbar ist und nicht mit Einreden oder Einwendungen behaftet ist. Darüber hinaus garantiert der Verkäufer, dass die Forderung nicht nachträglich in ihrem rechtlichen Bestand verändert wird. Zu einer nachträglichen Bestandsveränderung gehört es insbesondere, wenn die Forderung durch Einreden und Einwendungen - dazu zählen beispielsweise Aufrechnung, Anfechtung, Wandlung, Minderung, Rücktritt, Schadenersatz und Nachbesserung - beeinträchtigt wird. Verweigert der Käufer aufgrund von Einreden oder Einwendungen die Zahlung, kann Shopgate vom Forderungskaufvertrag zurücktreten und Rückzahlung des Kaufpreises vom Verkäufer verlangen. Gleiches gilt, wenn feststeht, dass die Forderung wegen Zahlungsunfähigkeit des Käufers uneinbringbar ist.

(6) Der Verkäufer verpflichtet sich, Shopgate die Absendung der Ware über die von Shopgate angebotenen elektronischen Verfahren und/oder der Shopgate M-Commerce Lösung zu bestätigen.

(7) Alle angegebenen Preise sind Preise einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Sie beinhalten auch alle Steuern, aber nicht zwingend Liefer- und Versandkosten bis zu der vom Käufer angegebenen Lieferanschrift. Die Versandkosten werden dem Käufer vor dem Kauf in Produktbeschreibungen und bei der Bezahlung mitgeteilt. Liegt die Lieferanschrift außerhalb der BRD, trägt der Käufer alle zusätzlichen Liefer- und Versandkosten ab deutscher Grenze.

§ 5 Haftungsausschluss

(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Shopgate lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Shopgate, ihrer Mitarbeiter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruht. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.

(2) Die Haftung ist außer bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten, der Verletzung einer Kardinalspflicht oder der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch Shopgate, ihrer Mitarbeiter oder ihrer Erfüllungsgehilfen auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.

(3) Die Freischaltung eines Verkäufers im Shopgate Handelsplatz oder als eigene Applikation, die von Shopgate bereitgestellt wird, hängt teilweise von der Einschätzung Dritter, das heisst von Betreibern von Marktplätzen für mobile Applikationen wie Apple Inc., Google Inc. und anderen zusammen. Bislang wurden sämtliche Applikationen und Verkäufer, die das Shopgate System einsetzen, von diesen Dritten akzeptiert. Vorsorglich weist Shopgate dennoch auf folgendes hin: Sollte das Angebot des Verkäufers oder eine für den Verkäufer bei diesen Dritten eingereichte Applikation nicht akzeptiert und daher im entsprechenden Marktplatz für mobile Applikationen nicht freigeschaltet werden, haftet Shopgate nicht. Rückzahlungen für geleistete Entwicklungsarbeiten sind in diesem Fall nicht möglich.

(4) Shopgate kann, aber muss nicht rechtliche Hinweise wie AGB, Widerrufrechte, Datenschutzerklärungen in der Shopgate M-Commerce Lösung empfehlen, welche der Verkäufer im Zusammenhang mit seinem Angebot veröffentlicht. Die rechtlichen Hinweise sind lediglich empfohlen und generell gehalten. Sollte der Verkäufer aufgrund seines Geschäftsmodells andere oder erweiterte Hinweispflichten berücksichtigen müssen, haftet Shopgate nicht für unvollständige, fehlerhafte Empfehlungen zu den rechtlichen Hinweisen. Der Verkäufer ist verpflichtet, die rechtlichen Hinweise auf einen aktuellen Stand zu halten und gegebenenfalls Shopgate auf fehlerhafte oder unvollständige Erklärungen in den Empfehlungen hinzuweisen.

(5) Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 6 Verfügbarkeit des Dienstes und Ausfall / Wartungsarbeiten

(1) Shopgate unterhält ein ständig überwachtes Server-System. Bei ordnungsgemäß laufendem System ist eine jederzeitige Nutzung der Dienste und Softwaresysteme von Shopgate gewährleistet. Shopgate gewährleistet insoweit eine Verfügbarkeit seiner Dienste von 99% im Jahresdurchschnitt. Ausgenommen ist die Nichterreichbarkeit der Dienste von Shopgate, die durch höhere Gewalt oder technisch bedingt verursacht wurde und nicht im Einflussbereich von Shopgate liegt.

(2) Bezüglich Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit und Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen behält sich Shopgate das Recht vor, seine Leistung temporär zu beschränken. Shopgate verpflichtet sich, Leistungsbeschränkungen nur bei einer Zumutbarkeit für den Verkäufer unter Berücksichtigung der entsprechenden Interessen vorzunehmen.

(3) Shopgate behält sich vor, ihren Service insoweit zu ändern oder zu erweitern, soweit dies zur Verbesserung notwendig ist und/oder die technische Weiterentwicklung dies ermöglicht und/oder erfordert. Shopgate verpflichtet sich, solche Änderungen nur bei einer Zumutbarkeit für den Verkäufer und unter Berücksichtigung der Interessen des Verkäufers vorzunehmen.

§ 7 Kündigung

(1) Der Geschäftsbesorgungsvertrag im Sinne des § 1 dieser AGB wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 12 Monate vorbehaltlich §1, Abs.2 dieser AGB. Die Kündigungsfrist beträgt 3 Moante vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit. Sofern das Vertragsverhältnis nicht rechtzeitig aufglöst wird, verlängert sich der Vertrag automatisch um weitere 12 Monate.

(3) Die Kündigung kann nur schriftlich an die in der Einleitung dieses Vertrages genannte Adresse erfolgen.

(4) Das Recht auf außerordentliche Kündigung in den gesetzlichen Fällen bleibt unberührt. In diesen Fällen ist Shopgate zur sofortigen Sperrung des Verkäufers berechtigt.

§ 8 Datenschutz

(1) Hinsichtlich des Datenschutzes gilt die Datenschutzerklärung von Shopgate. Die Datenschutzerklärung von Shopgate ist auf der Webseite von Shopgate unter www.shopgate.com zu erreichen.

(2) Der Verkäufer räumt Shopgate das Recht ein, je nach Aufenthaltsort des Käufers bei der Öffnung der Shopgate M-Commerce Lösung individuelle Angebote zu unterbreiten.

§ 9 Anwendbares Recht / Schlussbestimmungen

(1) Der Verkäufer willigt ein, dass Shopgate den Verkäufer ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder der Registrierung bei Shopgate in E-Mails, Postsendungen, Presseerklärungen im Internet oder sonstigen Verlautbarungen mit Name und Logo als Referenzkunden nennen darf. Presseerklärungen durch den Verkäufer sind zuvor mit Shopgate abzustimmen.

(2) Änderungen und/oder Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen der Schriftform, ebenso die Aufhebung dieser Schriftformklausel.

(3) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages und/oder seiner Änderungen bzw. Ergänzungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Gleiches gilt im Falle einer Lücke dieser Vereinbarung.

(4) Erfüllungsort für beide Parteien dieses Vertrages ist Frankfurt am Main.

(5) Ausschließlicher Gerichtsstand ist Frankfurt am Main, dies gilt nicht, sofern eine anderweitige gesetzlich zwingende ausschließliche Zuständigkeit besteht.

(6) Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Letzte Änderung: 24. August 2011