AGB für Käufer

Einleitung

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) der Shopgate GmbH, Schloßstraße 10, D-35510 Butzbach, (nachfolgend "Shopgate“), sowie die von diesen AGB als verbindlich erklärten, ausserhalb der AGB festgehaltenen Bestimmungen, insbesondere die Datenschutzerklärung und das Gebührenreglement, regeln die mit der Nutzung der Software von Shopgate im Zusammenhang stehenden Rechte und Pflichten und das vertragliche Verhältnis zwischen Shopgate und dem Käufer (im folgenden "Käufer").

(2) Shopgate erbringt seine Dienste, Leistungen und Lieferungen für Käufer ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB.

(3) Der Käufer bestätigt diese AGB jedes Mal neu, wenn er sich auf Shopgate über die Webseite www.shopgate.com, über die mobile Applikation von Shopgate oder eine andere Software der Shopgate GmbH einloggt oder die mobile Applikation von Shopgate öffnet. Shopgate behält sich das Recht vor, an diesen AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen Änderungen vorzunehmen und die jeweils aktuelle Fassung auf www.shopgate.com zu veröffentlichen.

(4) Die AGB sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen Shopgate und dem Käufer wie auch deren Rechtsnachfolgern.

§1 Vertragsschluß

(1) Der Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen Shopgate und dem Käufer kommt, dadurch zustande, dass der Käufer sich unter www.shopgate.com oder direkt auf der mobilen Handelsplattform von Shopgate registriert und Shopgate eine Registrierungsbestätigung per E-Mail versendet.

(2) Shopgate behält sich das Recht vor, ohne Begründung einen Käufer von der Nutzung des Angebotes von Shopgate auszuschliessen.

§2 Vertragsleistungen

(1) Mit dem Vertragsabschluß erhält der Käufer Zugang zu der Handelsplattform von Shopgate, auf welcher Waren oder Dienstleistungen zum Verkauf angeboten werden. Shopgate stellt für die Zahlungsabwicklung das unter § 4 dieser AGB erläuterte System der Zahlungsabwicklung zur Verfügung.

(2) Vertragsparteien etwaiger über die Handelsplattform abgeschlossener Kaufverträge sind ausschließlich die jeweiligen Verkäufer und Käufer. Dementsprechend findet die Kaufvertragsabwicklung ausschließlich im Verhältnis der jeweiligen Vertragsparteien statt. Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag gegen Shopgate sind ausgeschlossen.

(3) Die Bestellung einer Ware oder einer Dienstleistung durch den Käufer stellt ein Vertragsangebot im Sinne des § 145 BGB dar. Shopgate wird von dem Verkäufer bevollmächtigt, dieses Vertragsangebot durch Zusendung einer Auftragsbestätigung per Email anzunehmen.

(4) Shopgate steht mit einem eigenen Support zwischen 09:00 und 17:00 mitteleuropäischer Zeit als Ansprechpartner für Käufer zur Verfügung. Der Shopgate-Support ist jederzeit kostenlos und ist erreichbar per Email unter support@shopgate.com.

(5) Im Falle eines Widerrufs wird dem Kunden der Betrag, sofern die Zahlung mittels Kreditkarte oder ClickandBuy an die Shopgate GmbH erfolgte, durch Shopgate im Auftrag des Rechnungsstellers erstattet.

§3 Pflichten des Käufers

(1) Der Käufer verpflichtet sich, bei der Registrierung die erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß mitzuteilen. Adressänderungen, Änderungen von Emailadressen, Ansprechpersonen, Bankverbindungen oder sonstige Stammdaten sind unverzüglich an Shopgate mitzuteilen.

(2) Der Käufer verpflichtet sich, seine Zugangsdaten, insbesondere zum Administrationsbereich von Shopgate, seinen Rechner und sein Mobilgerät vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Er hat sich daher zu seiner eigenen Sicherheit nach jeder Sitzung bei Shopgate abzumelden und alle offenen Browser-Fenster zu schließen, insbesondere wenn er seinen Rechner oder sein Mobilgerät mit anderen teilt.

(3) Der Käufer ist für alle von ihm bzw. über seine Passwortkennung produzierten und publizierten Inhalte selbst verantwortlich.

(4) Der Käufer verpflichtet sich, Shopgate den Erhalt der Ware über die Internethandelsplattform zu bestätigen.

§4 Zahlungsbedingungen

(1) Der Käufer kann den Kaufpreis auf die im jeweiligen Einzelfall angegebene Zahlungsweise begleichen. Die bevorzugte Zahlungsweise wird bei der Registrierung durch den Käufer festgelegt, kann aber jederzeit geändert werden.

(2) Alle angegebenen Preise sind Preise einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Sie beinhalten auch alle Steuern, aber nicht zwingend Liefer- und Versandkosten bis zu der vom Käufer angegebenen Lieferanschrift. Die Versandkosten werden dem Käufer vor dem Kauf in Produktbeschreibungen und bei der Bezahlung mitgeteilt. Liegt die Lieferanschrift außerhalb der BRD, trägt der Käufer alle zusätzlichen Liefer- und Versandkosten ab deutscher Grenze.

(3) Der Käufer kann für die schnellere Nutzung der Shopgate Handelsplattform seine Kreditkartendaten speichern. Die Speicherung erfolgt nicht bei der Shopgate GmbH, sondern bei einem Zahlungsdienstleister, der nach den internationalen Regelungen der „Payment Card Industry Data Security Standards“, kurz „PCI“ zertfiziert ist. Seit dem 1. November 2009 ist dieser Zahlungsdienstleister, die Firma Ogone erreichbar unter der Webseite www.ogone.com. Sollte Shopgate den Zahlungsdienstleister ändern, räumt der Käufer der Shopgate GmbH das Recht ein, nach Vorgaben der PCI die gespeicherten Kreditkartendaten an einen neuen, PCI zertifizierten Zahlungsdienstleister zu transferieren und für die Nutzung der Shopgate Handelsplattform zu aktivieren.

§5 Zahlungsverzug

Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, ist Shopgate berechtigt, die geschuldete Leistung zu verweigern, bis der Kunde die vertraglich vereinbarten Entgelte zahlt. Das Recht Shopgates zur Geltendmachung von Schadensersatz und das Recht der außerordentlichen Kündigung des Vertrages bleiben hiervon unberührt.

§6 Haftungsausschluss

(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Shopgate lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Shopgate, seiner Mitarbeiter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruht. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.

(2) Die Haftung ist außer bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten, der Verletzung einer Kardinalspflicht oder der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch Shopgate, seine Mitarbeiter oder seine Erfüllungsgehilfen auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.

(3) Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§7 Kündigung

(1) Der Geschäftsbesorgungsvertrag im Sinne des § 1 dieser AGB wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Der Vertrag kann von jeder Vertragspartei ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist jederzeit aufgelöst werden.

(3) Das Recht auf außerordentliche Kündigung in den gesetzlichen Fällen bleibt unberührt. In diesen Fällen ist Shopgate zur sofortigen Sperrung des Käufers berechtigt.

§8 Datenschutz

(1) Hinsichtlich des Datenschutzes gilt die Datenschutzerklärung von Shopgate. Die Datenschutzerklärung von Shopgate ist auf der Webseite von Shopgate unter www.shopgate.com zu erreichen.

(2) Der Käufer räumt Shopgate das Recht ein, je nach Aufenthaltsort des Käufers bei der Öffnung der Shopgate Handelsplattform individuelle Angebote zu unterbreiten.

§9 Anwendbares Recht / Schlussbestimmungen

(1) Der Käufer willigt ein, dass Shopgate dem Käufer ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder der Registrierung bei Shopgate in E-Mails oder Postsendungen über Neuheiten rund um Verkäufer, Shopgate oder sonstigen für Shopgate relevanten Informationen informieren darf.

(2) Änderungen und/oder Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen der Schriftform, ebenso die Aufhebung dieser Schriftformklausel.

(3) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages und/oder seiner Änderungen bzw. Ergänzungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Gleiches gilt im Falle einer Lücke dieser Vereinbarung.

(4) Erfüllungsort für beide Parteien dieses Vertrages ist Frankfurt am Main.

(5) Ausschließlicher Gerichtsstand ist Frankfurt am Main, dies gilt nicht, sofern eine anderweitige gesetzlich zwingende ausschließliche Zuständigkeit besteht.

(6) Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Letzte Änderung: 17. März 2011