Allgemeine Geschäftsbedingungen

Shopgate GmbH

1. Überblick über den wesentlichen Inhalt der von der Shopgate GmbH angebotenen Leistungen

Die Shopgate GmbH (im Folgenden „Shopgate“ genannt) bietet Unternehmen eine technische Infrastruktur zur Umsetzung individueller, mobil-basierter Leistungen als Platform-as-a-Service. Die Details der Leistungen sind in dem auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) Bezug nehmenden Angebot/Vertrag (im Folgenden „Einzelvertrag“ genannt) und weiteren im Einzelvertrag in Bezug genommenen Dokumenten dargestellt.

2. Definitionen

Die nachfolgenden Begriffe haben im Rahmen des Einzelvertrages und dieser AGB jeweils die nachfolgende Bedeutung:

Abnahmekriterien:

Bezeichnet nach näherer Maßgabe der Regelungen unter Abschnitt 8 („Abnahmekriterien“) die im Einzelvertrag dargelegten Kriterien, die für die Abnahme von Leistungen und/oder Arbeitsergebnissen gelten.

Abnahmetests:

Bezeichnet im Einzelvertrag geregelte Tests, die sich auf die Überprüfung und Abnahme der vereinbarten Leistungen und/oder Arbeitsergebnisse beziehen.

Arbeitstag:

Bezeichnet einen Zeitraum von 8 Stunden.

Einzelvertrag:

Bezeichnet das Angebot bzw. den Vertrag, der auf diese AGB verweist, einschließlich der zugehörigen Anlagen; (insbesondere der Anlagen „Leistungsbeschreibung”, „Individuelle Funktionserweiterungen” sowie „Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO“.

Monatliche Vergütung:

Bezeichnet die Teile der Vergütung, die im Einzelvertrag als Festpreise (d.h. ohne Abhängigkeit von einem Zeitaufwand o.ä.) vereinbart sind.

Geistige Eigentumsrechte:

Bezeichnet Urheberrechte, Patente, Marken, Rechte an Datenbanken, Erfindungen, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Know-how und sonstige gewerbliche Schutzrechte.

Höhere Gewalt:

Bezeichnet in Bezug auf eine Partei Umstände außerhalb des Bereichs, der von einem objektiven Betrachter als Einflussbereich dieser Partei angesehen wird, einschließlich behördlicher Maßnahmen, Krieg, Streiks u.Ä.

Inkrafttreten:

Bezeichnet den Beginn der Laufzeit des Einzelvertrags.

Konzerngesellschaft:

Bezeichnet in Bezug auf eine Partei eine Gesellschaft, die im Verhältnis zu dieser Partei ein Konzernunternehmen im Sinne des § 18 AktG ist.

Kunden-Daten:

Bezeichnet Daten (egal in welcher Form) aus der Besitz- oder Herrschaftssphäre des Kunden, die der Kunde Shopgate im Zusammenhang mit dem Einzelvertrag zur Verfügung stellt.

Kunden-Gruppe:

Bezeichnet den Kunden und seine Konzerngesellschaften.

Laufzeit:

Hat die in Abschnitt 3 (Laufzeit) festgelegte Bedeutung.

Meilenstein:

Bezeichnet einen Stichtag oder ein auf die Verpflichtungen von Shopgate nach dem Einzelvertrag bezogenes Ereignis, der/das im Einzelvertrag ausdrücklich als „Meilenstein“ bestimmt ist.

Partei(en): 

Bezeichnet die Parteien des Einzelvertrags (resp. eine der beiden Parteien).

Produktivsystem:

Bezeichnet eine Bereitstellungsumgebung, auf der produktiv mit realen Daten gearbeitet wird.

Shopgate:

Bezeichnet die im Handelsregister des Amtsgerichts Friedberg unter HRB 5951 eingetragene Shopgate GmbH.

Testsystem:

Bezeichnet eine Bereitstellungsumgebung, auf der mit fiktiven Testdaten gearbeitet wird.

Total Active Installations (TAI):

TAI ist die Summe aller aktiver, installierter Apps die auf einem iOS oder android Smartphone installiert und innerhalb der letzten 6 Monate mindestens einmal gestartet wurden.

Vereinbarte Tagessätze:

Bezeichnet die im Einzelvertrag geregelte Vergütung bzw. bei fehlender Regelung die im Sinne des § 612 Abs. 2 BGB übliche Vergütung je Arbeitstag (die Sätze können abhängig von der Funktion oder Hierarchieebene der eingesetzten Mitarbeiter variieren).

Vergütung:

Bezeichnet die Shopgate zustehende Vergütung, die im Einzelvertrag und/oder diesen AGB dargestellt ist oder sich nach den dort dargestellten Grundsätzen berechnet/ergibt.

Vertragsjahr:

Bezeichnet einen Zeitraum von 12 Monaten ab dem Datum des Inkrafttretens des Einzelvertrags und jeden nachfolgenden zusammenhängenden Zeitraum von 12 Monaten während der Laufzeit des Einzelvertrags.

Vertrauliche Information:

Bezeichnet jede Information einer Partei, die ihrem Wesen nach erkennbar vertraulich behandelt werden sollte oder die von einer Partei ausdrücklich als vertraulich bezeichnet wird.

Wesentlicher Vertragsverstoß:

Bezeichnet den Bruch vertraglicher Verpflichtungen einer Partei, aufgrund dessen es der anderen Partei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht zugemutet werden kann, das Vertragsverhältnis bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum dem Zeitpunkt fortzusetzen, zu dem der Einzelvertrag  ordentlich gekündigt werden kann.

3. Laufzeit und Kündigung

Der Beginn des Einzelvertrages („Inkrafttreten“), seine Dauer („Laufzeit“) sowie etwaige Kündigungsrechte sind im Einzelvertrag geregelt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt (siehe Abschnitt 16 bzgl. des außerordentlichen Kündigungsrechts sowie bzgl. weiterer Kündigungsrechte für den Kunden).

Kündigungserklärungen bedürfen der Schriftform und können mit einer gültigen elektronischen Unterschrift an cancellation-de@shopgate.com oder postalisch an die folgende Adresse versendet werden:

Shopgate GmbH
Customer Success
Schloßstraße 10
35510 Butzbach

4. Auftragsdatenverarbeitung

Soweit Shopgate im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten im Sinne des Art. 4 Nr. 1 DSGVO verarbeitet, gelten ergänzend die Regelungen der „Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung” gemäß Art. 28 DSGVO.

5. Vertraulichkeit

5.1 Verbot der Weitergabe vertraulicher Informationen

Die Parteien verpflichten sich wechselseitig, alle vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei, die ihnen während der Durchführung des Einzelvertrags bekannt werden, streng vertraulich zu behandeln, d.h. nicht an Dritte weiterzugeben und mit der gebotenen Sorgfalt vertraulich zu behandeln (einschließlich angemessener Vorsichtsmaßnahmen zur Verhinderung verbotener Weitergaben). Die Parteien verpflichten sich wechselseitig, nur solchen ihrer Mitarbeiter Zugriff auf vertrauliche Informationen zu gewähren, die

a. angemessene Vertraulichkeitsverpflichtungen unterschrieben haben oder besonderen gesetzlichen oder beruflichen Verschwiegenheitsverpflichtungen unterliegen und

b. einen nachvollziehbaren Bedarf an der Kenntnis der vertraulichen Informationen haben.

5.2 Verbot der Nutzung

Soweit vertrauliche Informationen einer Partei gemäß den Regelungen des Abschnitts 5.1 gegen Weitergabe geschützt sind, verpflichten sich die Parteien weiter dazu, solche vertraulichen Informationen nur für den Zweck der Durchführung des Einzelvertrags zu nutzen.

Die Parteien verpflichten sich, keine Schutzrechte bzgl. vertraulicher Informationen der jeweils anderen Partei anzumelden.

5.3 Erlaubte Offenlegung

Jede Partei ist zur Offenlegung vertraulicher Informationen der jeweils anderen Partei trotz Verbots einer Weitergabe gemäß den Regelungen des Abschnitts 5.1 berechtigt, soweit diese Partei nach den anwendbaren Gesetzen oder behördlichen Regelungen dazu verpflichtet ist, vorausgesetzt, dass die Partei der anderen Partei die Offenlegung vorher in Textform ankündigt und im Rahmen des Rechtmäßigen angemessene Maßnahmen zur Verhinderung und/oder zur Minimierung des Umfangs der Offenlegung unternimmt.

5.4 Ausnahmen vom Verbot der Weitergabe/Nutzung

Die Regelungen der Abschnitte 5.1 („Verbot der Weitergabe vertraulicher Informationen“) und 5.2 („Verbot der Nutzung“) gelten nicht für vertrauliche Informationen einer Partei, bzgl. derer die andere Partei, die die vertraulichen Informationen erhalten hat, beweisen kann,

a. dass sie zum Zeitpunkt der Weitergabe bzw. Nutzung allgemein bekannt waren;
 oder

b. dass sie der betroffenen Partei durch andere Quellen als die andere Partei  oder eine ihrer  Konzerngesellschaften bekannt wurden, ohne dass diese Quelle gegenüber der anderen Partei  oder deren Konzerngesellschaften insoweit eine Verpflichtung zur Vertraulichkeit verletzte;
oder

c. dass die vertraulichen Informationen unabhängig und ohne Verletzung einer der anderen Partei oder deren Konzerngesellschaften gegenüber bestehenden Vertraulichkeitsverpflichtung gewonnen wurden.

6. Leistungen

Die von Shopgate geschuldeten Leistungen sind im Einzelvertrag dargestellt.

Es wird klargestellt, dass diese Leistungen keine Lieferung von und keine Übertragung von Rechten an Software beinhalten, soweit dies nicht ausdrücklich vereinbart wird.

7. Aufzeichnungen und Dokumentationen

Shopgate hat bzgl. der Erfüllung seiner Verpflichtungen nach dem Einzelvertrag Aufzeichnungen zu führen und Dokumentationen vorzuhalten.

8. Abnahme

8.1 Erforderlichkeit von Abnahmen

Abnahmen sind bezüglich bestimmter Bestandteile der Leistungen durchzuführen, sofern und soweit die Bestimmungen des Einzelvertrags dies vorsehen.

8.2 Abnahmekriterien

Abnahmekriterien sind im Einzelvertrag geregelt. Soweit bezüglich einer bestimmten Leistung keine Abnahmekriterien festgelegt sind, gelten die Abnahmekriterien als erfüllt, wenn die im Rahmen der Abnahme durchgeführten Tests keine wesentlichen Einschränkungen der vereinbarten Funktionen des betreffenden Teils der Leistungen ergibt.

8.3 Abnahmeverfahren

Die Abnahmeverfahren, d.h. die im Rahmen eines Abnahmetests anzuwendenden Methoden und Vorgehensweisen sind im Einzelvertrag dargestellt. Soweit bzgl. einer bestimmten Leistung keine Abnahmeverfahren festgelegt sind, hat Shopgate die Abnahmeverfahren nach billigem Ermessen festzulegen, die grundsätzlich eine Funktionsprüfung auf einem Testsystem  beinhalten.

8.4 Zusammenarbeiten im Rahmen von Abnahmen und Abnahmetests

Shopgate hat dem Kunden in Textform (z.B. Fax oder E-Mail) mitzuteilen, dass der betreffende Bestandteil der Leistungen abnahmebereit ist.

Unverzüglich, spätestens jedoch binnen sieben Tagen nach Erhalt der Mitteilung ist der Abnahmetest durch den Kunden und Shopgate durchzuführen. Jede Partei hat alle erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen und sich bestmöglich darum zu bemühen, die rechtzeitige Durchführung des Abnahmetests zu fördern, was die Bereithaltung angemessen qualifizierten Personals und, insbesondere im Fall von Funktionsprüfungen auf einem Testsystem , die Zurverfügungstellung erforderlicher Daten und die Verfügbarkeit der EDV-Systeme beinhaltet.

Nach erfolgreichem Abschluss des Abnahmetests hat der Kunde Shopgate unverzüglich und schriftlich  eine Abnahmeerklärung per E-Mail zukommen zu lassen. Der Abnahmetest ist erfolgreich abgeschlossen, wenn die Abnahmekriterien für den jeweiligen abzunehmenden Bestandteil der Leistungen erfüllt wurden und die Abnahmeerklärung gilt als abgegeben, wenn der Kunde nicht binnen sieben Tagen nach Abschluss des Abnahmetests in Textform die Gründe spezifiziert, aufgrund derer nach seiner Auffassung die Abnahmekriterien nicht erfüllt sind.

Wenn eine der Parteien während eines Abnahmetests Umstände erkennt, die einen erfolgreichen Abschluss des Abnahmetests verhindern könnten, hat sie die andere Partei unverzüglich darüber zu informieren.

8.5 Scheitern von Abnahmetests

Wenn der Abnahmetest nicht erfolgreich abgeschlossen wird, hat Shopgate ohne zusätzliche Kosten für den Kunden die zugrunde liegenden Fehler innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen, so dass die Abnahmekriterien erfüllt werden, und den Kunden zu informieren, sobald die betreffenden Bestandteile der Leistungen für einen wiederholten Abnahmetest bereitstehen. Die Regelungen dieses Abschnitts 8 gelten entsprechend, wenn ein wiederholter Abnahmetest nicht erfolgreich abgeschlossen wird, ohne dass der Kunde zu den Gründen für den nicht-erfolgreichen Abschluss beigetragen hat, dann ist der Kunde berechtigt,

a. entweder erneut von Shopgate zu verlangen, die zugrunde liegenden Fehler unverzüglich zu beseitigen, so dass die Abnahmekriterien erfüllt werden, um einen weiteren wiederholten Abnahmetest durchzuführen (in diesem Fall gelten die Regelungen dieses Abschnitts 8 wiederum entsprechend);
oder

b. innerhalb eines Zeitraums von sieben Tagen nach Beendigung des fehlgeschlagenen Abnahmetest den betreffenden Bestandteil der abzunehmenden Leistungen abzulehnen;
oder

c. wenn nach dem billigen Ermessen des Kunden aufgrund des gescheiterten Abnahmetests kein Interesse an der weiteren Erbringung von Leistungen besteht, die weitere Erbringung dieser Leistungen abzulehnen.

Die Rechte des Kunden nach den vorstehenden Buchstaben b. und c. stehen dem Kunden jedoch grundsätzlich erst zu, wenn drei Abnahmetests nicht erfolgreich abgeschlossen wurden.

Mit der berechtigten Ablehnung der weiteren Erbringung von Leistungen endet der Einzelvertrag.

Es wird klargestellt, dass die Leistungen im Rahmen des Plattform-as-a-Service-Betriebs im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses laufend erbracht werden und ihrer Natur nach keiner Abnahme (und, soweit die Leistungen bereits erbracht wurden, auch keiner „Ablehnung“) unterliegen. Störungen im Rahmen dieser Leistungserbringung sind im Rahmen der Leistungsbeschreibung geregelt.

9.Geistiges Eigentum

9.1 Grundsatz

Soweit nicht anderweitig geregelt, räumt keine Partei der jeweils anderen Partei  irgendwelche Rechte an ihrem Geistigen Eigentum ein. Jede Partei darf von dem Geistigen Eigentum der jeweils anderen Partei nur Gebrauch machen, soweit dies für die Durchführung des Einzelvertrags erforderlich ist.

9.2 Know-how

Vorbehaltlich und unbeschadet der Regelungen des Abschnitts 5 sind beide Parteien berechtigt, das ihnen im Rahmen der Durchführung des Einzelvertrags bekannt gewordene Know-how der jeweils anderen Partei zu nutzen. Es wird jedoch klargestellt, dass nicht allgemein zugängliches Know-how einer Partei als Betriebsgeheimnis dieser Partei gilt und somit gemäß den Regelungen des Abschnitts 5 vertraulich zu behandeln ist.

9.3 Benutzerhandbücher und vergleichbare Dokumentationen

Shopgate räumt dem Kunden ein nicht-ausschließliches, nicht-übertragbares zeitlich und örtlich uneingeschränktes Recht zur Nutzung von Benutzerhandbüchern und vergleichbarer Dokumentation ein (gleichgültig ob in verkörperter oder elektronischer Form überlassen), das Shopgate dem Kunden im Rahmen des Einzelvertrags zur Verfügung stellt. Der Kunde darf von solchen Benutzerhandbüchern und vergleichbarer Dokumentation nur für die Geschäftsprozesse innerhalb der Kunden-Gruppe Gebrauch machen.

9.4 Software

Grundsätzlich soll keine der Parteien im Rahmen des Einzelvertrags der jeweils anderen Partei Rechte an Software einräumen oder Software entwickeln, an der die andere Partei Rechte erhalten soll.

Sofern Shopgate den Kunden bei der Implementierung der von Shopgate spezifizierten Schnittstelle in den Systemen des Kunden durch die Bereitstellung/Programmierung von Softwarecode unterstützt, ist der Kunde uneingeschränkt zur Nutzung dieses Softwarecode berechtigt, solange das Vertragsverhältnis besteht.

10. Mitwirkungspflichten des Kunden

10.1 Umfang der Mitwirkungspflichten

Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Erbringung der Leistungen von Shopgate von der Erfüllung von Mitwirkungspflichten des Kunden abhängt und dass eine Nicht- oder verspätete Erfüllung von Mitwirkungspflichten zu Verzögerungen der Erbringung der Leistungen, zu qualitativen Beeinträchtigungen der Leistungen und zu zusätzlichem Aufwand für Shopgate führen kann. Die rechtzeitige Erfüllung der Mitwirkungspflichten ist daher entscheidend für die Durchführung des Einzelvertrags.

Der Kunde hat die zwischen den Parteien im Einzelvertrag vereinbarten Mitwirkungspflichten, insbesondere jedoch die nachfolgend genannten:

a. Zurverfügungstellung der benötigten relevanten Informationen (einschließlich Informationen über die Geschäftsprozesse und Datenstruktur des Kunden) und von Daten mit der benötigten Qualität, Vollständigkeit und Genauigkeit (wenn erforderlich, anonymisiert oder pseudonymisiert).

b. Vermeidung der Zurverfügungstellung von überflüssigen oder fehlerhaften Daten.

c. Benennung (und, wenn erforderlich, Ersetzung) mindestens eines täglich erreichbaren Mitarbeiters mit projektbezogener Kompetenz als Projektverantwortlicher auf Kundenseite und, soweit erforderlich, weiterer Mitarbeiter mit ausreichenden Kenntnissen und Erfahrung, um einen kontinuierlichen, zeitnahen Informationsfluss zu gewährleisten.

d. Aktive Unterstützung von Testläufen (, die Tests unter simulierten Live-Bedingungen beinhalten können) einschließlich der Zurverfügungstellung von Testdaten und der Auswertung/Bewertung erzeugter Bestellvorschläge und Prognosen.

e. Implementierung der von Shopgate spezifizierten Schnittstelle für den Datenaustausch (einschließlich Aktualisierungen der Schnittstelle bei Änderungen der Spezifikation) unter Gewährleistung der erforderlichen Sicherheit und Skalierbarkeit.

f. Mitteilung aller wesentlichen Änderungen bzgl. der Shopgate über die Schnittstelle zur Verfügung gestellten Informationen, insbesondere signifikante Erweiterungen der Daten oder signifikante Änderungen in der Datenqualität.

Wenn bzgl. einer Mitwirkungspflicht kein Zeitpunkt oder Zeitrahmen vereinbart ist, hat der Kunde die betreffende Mitwirkungspflicht innerhalb eines Zeitrahmens zu erfüllen, der mit Rücksicht auf die Bedeutung der Erfüllung der Mitwirkungspflicht für die Fortsetzung der Leistungen angemessen ist.

10.2 Auswirkungen bei verspäteter oder Nichterfüllung von Mitwirkungspflichten

10.2.1 Verschiebung vereinbarter Termine, Fristen und Meilensteine sowie Unterschreitung von Service Levels

Im Fall der verspäteten oder Nichterfüllung von Mitwirkungspflichten seitens des Kunden verschieben sich vereinbarte Termine, Fristen und Meilensteine, die durch die verspätete oder Nichterfüllung betroffen sind, um einen Zeitraum, der der Verspätung entspricht, die durch die verspätete oder Nichterfüllung verursacht wurde.

Shopgate ist nicht für etwaige Folgen verantwortlich, wenn Service Levels nicht eingehalten werden können, weil der Kunde seine Mitwirkungspflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt.

Für nachteilige Folgen für den Kunden aus der verspäteten oder Nichterfüllung von Mitwirkungspflichten seitens des Kunden berechtigen den Kunden nicht dazu, den Einzelvertrag zu kündigen und Shopgate ist hinsichtlich seiner Rechte und Ansprüche so zu stellen, als hätte der Kunde seine Mitwirkungspflichten ordnungsgemäß erfüllt.

10.2.2 Kosten und zusätzliche Arbeitszeit

Shopgate ist berechtigt, die Erstattung der Kosten und die Vergütung (auf Grundlage eines  Tagessatzes i.H.v. EUR 1.200 zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer) der zusätzlichen Arbeitszeit zu beanspruchen, die aus der verspäteten oder Nichterfüllung von Mitwirkungspflichten des Kunden resultieren. Was zusätzliche Arbeitszeit betrifft, gilt dies unabhängig davon, ob diese durch zusätzlichen Arbeitsaufwand oder nicht nutzbare Arbeitszeit verursacht wird.

10.3 Verpflichtung zur Mitteilung einer verspäteten oder Nichterfüllung und zur Vermeidung zusätzlichen Aufwands

Shopgate hat den Kunden unverzüglich zu informieren, wenn Shopgate erkennt, dass der Kunde Mitwirkungspflichten verspätet oder nicht erfüllt. Soweit es für die Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Kunden  und die Einschätzung der Konsequenzen erforderlich ist, hat Shopgate dem Kunden ferner die erwarteten Auswirkungen auf zusätzliche Kosten und zusätzliche Arbeitszeit sowie auf vereinbarte Termine, Fristen und Meilensteine mitzuteilen.

Shopgate soll grundsätzlich versuchen, zusätzliche Kosten und zusätzliche Arbeitszeit aufgrund der verspäteten oder Nichterfüllung der Mitwirkungspflichten des Kunden zu vermeiden. Die Parteien sind sich aber bewusst, dass die verspätete oder Nichterfüllung von Mitwirkungspflichten eines Kunden oft zu nicht nutzbarer Arbeitszeit von Mitarbeitern auf Seiten des Auftragnehmers führt und dass die Vermeidung von Verzögerungen aufgrund der verspäteten oder Nichterfüllung von Mitwirkungspflichten eines Kunden im Normalfall zusätzliche Arbeitszeit auf Seiten des Auftragnehmers erfordert.

11.Vergütung und Zahlung/Einstellung der Leistungen bei Zahlungsverzug

11.1 Aufwandsbezogene Vergütung

Soweit die Vergütung aufwandsbezogen ist,

a. ist der entsprechende Teil der Leistungen auf Basis der vereinbarten Tagessätze und für den vereinbarten Abrechnungszeitraum abzurechnen;

b. ist der Aufwand für den jeweiligen Abrechnungszeitraum angemessen zu spezifizieren;

c. ist der Kunde für den Fall der Beendigung des Einzelvertrags vor Fertigstellung aller Leistungen und Überlassung aller Arbeitsergebnisse berechtigt, die Erstattung des Teils der Vergütung zu verlangen, der an Shopgate mit Rücksicht auf bis zum Tag der Beendigung noch nicht erbrachte Bestandteile der Leistungen vorausbezahlt wurde.

11.2 Monatliche Vergütung

Soweit eine monatliche Vergütung vereinbart ist,

a. ist Shopgate berechtigt, eine zusätzliche Vergütung für zusätzlichen Aufwand auf Grundlage der Regelungen des Abschnitt 11.1 zu verlangen, wenn der Aufwand von Shopgate für die der monatlichen Vergütung unterliegenden Leistungen sich als wesentlich umfangreicher herausstellt, als Shopgate dies bei Abschluss des Einzelvertrags vernünftigerweise abschätzen konnte, wenn und soweit der zusätzliche Aufwand deshalb vernünftigerweise nicht vorhersehbar war, weil der Kunde Shopgate unzutreffend informiert hat oder Informationen über Umstände zurückgehalten hat, über die Shopgate nach der Verkehrssitte erwarten durfte, informiert zu werden;

b. ist der Kunde für den Fall der Beendigung des Einzelvertrags vor Fertigstellung aller Leistungen und Überlassung aller Arbeitsergebnisse berechtigt, die Erstattung des Teils der monatlichen Vergütung zu verlangen, der an Shopgate mit Rücksicht auf bis zum Tag der Beendigung noch nicht erbrachte Bestandteile der Leistungen vorausbezahlt wurde.

11.3 Fälligkeit

Die Fälligkeit der Rechnungen ist im Einzelvertrag geregelt.

11.4 Umsatzsteuer

Die in dem Einzelvertrag genannten Beträge für Auslagen und Vergütung sind ausschließlich Umsatzsteuer oder vergleichbarer Verkaufssteuern, die seitens des Kunden zusätzlich zu bezahlen sind.

11.5 Einstellung der Leistungen bei Zahlungsverzug

Unbeschadet der Rechte von Shopgate zur außerordentlichen Kündigung gemäß § 314 BGB ist Shopgate nach Ablauf einer Androhungsfrist von mindestens 14 Tagen (gerechnet ab dem Zugang der Androhung der Leistungseinstellung) berechtigt, fortlaufend zu erbringende Leistungen einzustellen, wenn der Kunde bei Erklärung der Androhung mit der Zahlung der Vergütung in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der den Vergütungsanspruch von Shopgate für die fortlaufend zu erbringenden Leistungen für zwei Monate erreicht. Der Kunde bleibt auch für den Zeitraum der Leistungseinstellung zur Weiterzahlung der Vergütung verpflichtet.

12. Freistellungsverpflichtungen

Jede Partei hat die jeweils andere Partei von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die aufgrund von Verstößen der betreffenden Partei gegen ihre vertraglichen Verpflichtungen oder aufgrund von sonstigen Pflichtverletzungen entstehen. Die Grundsätze des § 254 BGB („Mitverschulden“) gelten insoweit entsprechend.  

13. Gewährleistungen

Shopgate hat die Leistungen so zu erbringen, dass Shopgate weder selbst Geistige Eigentumsrechte Dritter verletzt noch derartige Verletzungen durch den Kunden bewirkt.

14. Haftung, Schadensersatz

Shopgate haftet nach dem Einzelvertrag und diesen AGB nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen unter lit. a. bis g.:

a. Shopgate haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig durch Shopgate, seine gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten verursachte Schäden sowie für vorsätzlich verursachte Schäden sonstiger Erfüllungsgehilfen von Shopgate; für grobes Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen von Shopgate bestimmt sich die Haftung nach den unten in lit. e aufgeführten Regelungen für leichte Fahrlässigkeit.

b. Shopgate haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden ausder Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch Shopgate.

c. Shopgate haftet für Schäden aufgrund fehlender zugesicherter Eigenschaften bis zu dem Betrag, der vom Zweck der Zusicherung umfasst war und der für Shopgate bei Abgabe der Zusicherung erkennbar war.

d. Shopgate haftet für Produkthaftungsschäden entsprechend der Regelungen im Produkthaftungsgesetz.

e. Shopgate haftet für Schäden aus der Verletzung von Kardinalpflichten durch Shopgate, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Shopgate; Kardinalpflichten sind die wesentlichen Pflichten, die die Grundlage des Einzelvertrags bilden, die entscheidend für den Abschluss des Einzelvertrags waren und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf. Wenn Shopgate diese Kardinalpflichten leicht fahrlässig verletzt hat, ist seine Haftung auf den Betrag begrenzt, der für Shopgate zum Zeitpunkt der jeweiligen Leistung vorhersehbar war.

f. Der Kunde hat sicherzustellen, dass durch Programmierungen oder sonstige Arbeiten des Kunden oder von seitens des Kunden beauftragten Dritten (z.B. Agenturen) auf unserer Plattform keine Beeinträchtigungen unserer Leistungen oder Schäden verursacht werden. Sollten solche Beeinträchtigungen unserer Leistungen verursacht werden, haben diese keinen Einfluss auf unseren Vergütungsanspruch. Eine Haftung von Shopgate ist in dem Zusammenhang ausgeschlossen.

g. Für den Fall, dass Shopgate im Zusammenhang mit der Erbringung seiner Dienstleistungen Drittprodukte oder Dienstleistungen für den Händler erwirbt oder kauft, wird Shopgate neben den vorstehenden Zusicherungen, Gewährleistungen und Zusicherungen die Rechte, die Shopgate von der Gesellschaft erhält, weitergeben oder an den Händler abtreten Hersteller und / oder Verkäufer solcher Produkte und Dienstleistungen (einschließlich Gewährleistungs- und Freistellungsrechte), soweit diese Rechte abtretbar sind.

Bitte beachten Sie insbesondere für das Geotargeting-Produkt die hier aufgeführten Bedingungen:
https://www.plotprojects.com/wp-content/uploads/2018/02/GENERAL-CONDITIONS-PLOT-PROJECTS.pdf 

15. Höhere Gewalt

15.1 Grundsatz

Im Fall einer Situation Höherer Gewalt verschieben sich vereinbarte Termine, Fristen und Meilensteine, die von der Situation Höherer Gewalt betroffen sind, um einen Zeitraum, der der Verspätung entspricht, die durch die Situation Höherer Gewalt verursacht wird und sämtliche von der Situation Höherer Gewalt betroffenen Verpflichtungen von Shopgate ruhen für deren Dauer, ohne dass Shopgate als vertragsbrüchig gilt.

15.2 Verpflichtungen im Fall Höherer Gewalt

Jede Partei hat die andere Partei laufend über die Auswirkungen und die voraussichtliche Dauer einer drohenden oder eingetretenen Situation Höherer Gewalt zu informieren und zumutbare Anstrengungen zu unternehmen, um deren Auswirkungen zu reduzieren.

15.3 Andauernde Höherer Gewalt

Wenn eine Situation Höherer Gewalt länger als 14 Tage andauert, ist der Kunde berechtigt, den Einzelvertrag gemäß Abschnitt 16 zu kündigen. Eine Kündigung durch den Kunden aufgrund dieser Regelung gilt nicht als Kündigung aufgrund einer Pflichtverletzung von Shopgate, d.h. der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, mit Rücksicht auf die vorzeitige Vertragsbeendigung den Ersatz von Schäden oder Kosten zu beanspruchen (zur Klarstellung: ausgenommen die Rückzahlung von vorausbezahlter Vergütung für noch nicht erbrachte Leistungen).

16. Außerordentliche Kündigung durch/weitere Kündigungsrechte für den Kunden

16.1 Außerordentliche Kündigung durch den Kunden

Der Kunde ist berechtigt, den Einzelvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen (die Erklärung der Kündigung durch den Kunden gegenüber Shopgate bedarf der Schriftform), wenn

a. Shopgate einen wesentlichen Vertragsverstoß begeht, der nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums von (sofern nicht anders vereinbart) nicht weniger als 28 Werktagen nach Zugang der Anzeige des Vertragsverstoßes bei Shopgate geheilt wird;

b. Shopgate einen wesentlichen Vertragsverstoß begeht, der nicht geheilt werden kann.

16.2 Weitere Kündigungsrechte für den Kunden

Die Kündigungsrechte für den Kunden gemäß Abschnitt 8.5 („Scheitern von Abnahmetests“) und Abschnitt 15.3 („Andauernde Höhere Gewalt“) bleiben unberührt.

16.3 Ausschlussfrist für die Ausübung von Kündigungsrechten

Der Kunde kann die in diesem Abschnitt 16 geregelten Kündigungsrechte binnen 28 Werktagen ausüben, nachdem der Kunde von dem jeweiligen Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat. Übt der Kunde ein Kündigungsrecht nicht binnen dieser Frist aus, verfällt es.

17. Weitergeltende Rechte

Die Beendigung des Einzelvertrags hat weder Auswirkung auf die vor dem Wirksamwerden der Beendigung entstandenen Rechte und Pflichten der Parteien, noch auf solche Rechte und Pflichten, die entweder ausdrücklich als weitergeltend vereinbart sind oder die ihrer Natur nach auch nach Beendigung des Einzelvertrags weitergelten sollen.

18. Abwerbeverbot

Während der Laufzeit und einem sich daran anschließenden Zeitraum von 12 Monaten ist der Kunde dazu verpflichtet, eine Abwerbung von Mitarbeitern von Shopgate zu unterlassen und dafür zu sorgen, dass auch seine Konzerngesellschaften dies unterlassen.

Bei einem Verstoß gegen diese Verpflichtung haftet der Kunde für alle aus dem Verstoß resultierenden Schäden und ist u.a. verpflichtet, Shopgate alle Personalbeschaffungskosten für die Suche nach Ersatzmitarbeitern zu erstatten.

19. Änderungen und Ergänzungen

Änderungen und Ergänzungen zum Einzelvertrag bzw. zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung bzw. Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

20. Rangfolge

Soweit im Einzelvertrag oder in diesen AGB nicht anderweitig geregelt, gelten im Fall von Widersprüchen die Regelungen der nachfolgend genannten Dokumente in der nachfolgenden Rangfolge:

  1. Die Regelungen des Einzelvertrages vor
  2. den Regelungen der (sonstigen) Anlagen zum Einzelvertrag vor
  3. den Regelungen dieser AGB.

21. Referenz

Shopgate ist berechtigt, die Leistungserbringung für den Kunden unter namentlicher Nennung des Kunden als Referenzprojekt zu benennen.

22. Total Active Installations (TAI)

TAI ist die Summer aller aktiver, installierter Apps die auf einem iOS oder Android Smartphoneinstalliert und innerhalb der letzten 6 Monate mindestens einmal gestartet wurden.

23. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Der Einzelvertrag und die Regelungen dieser AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland (unter Ausschluss des UN-Kaufrechts).

Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Einzelvertrag und dieser AGB ist am Sitz von Shopgate. Shopgate ist jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.